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PKV: neuer Vorstoß für GOÄ-Verhandlungen

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Die Verhandlungen um eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestalten sich immer wieder zäh. Aus diesem Grund schlägt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun in einer neuen Studie direkte Gespräche zwischen der Bundesärzte­kammer (BÄK) und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) vor.

Wie das Ärzteblatt schreibt, würde damit der gesetzgebende Rahmen wegfallen und die GOÄ wäre nicht länger eine Rechtsverordnung, bei der der Bundesrat zustimmen müsste. Das Problem des bestehenden Systems liegt unter anderen in den divergierenden politischen Interessen sowie in der Schwerfälligkeit in der Entscheidungsfindung.Problematisch ist zudem, dass medizinische Innovationen nicht rechtzeitig abgebildet werden können, da stets ein „Umweg“ eingeschlagen werden muss. Mehr Rechtssicherheit würde durch einen direkten Dialog zwischen PKV und den Ärzten erzielt, der ohnehin schon stattfindet. Bislang ist es so, dass der Gesetzgeber vor seiner Zustimmung bereits einen konsertierten Vorschlag erwartet und fortan einfach eine „gesetzlich strukturierte Verhandlungslösung vorgesehen“ sein könnte.

Folgt man dem Gutachten weiter, so wird die hier und da geforderte Zusammenlegung von GOÄ und Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) der gesetzlichen Krankenkassen weiter abgelehnt und stattdessen eine „partielle Harmonisierung“ der Vergütungsstrukturen zwischen Privatärzten und Kassenärzten vorgeschlagen.

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