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PKV: nach Kündigung keine Aufnahme in die gesetzliche Krankenkasse

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Wer einmal in einer Privaten Krankenversicherung (PKV) untergekommen ist, kann nicht ohne Weiteres zurück in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Was so weit bekannt ist, gilt auch dann, wenn die Kündigung seitens der PKV erfolgt ist. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf (AZ S8 KR 1061/12) hervor.

Die Petanews schreiben hierzu, dass auch bei einem nachträglich für ungültig erklärten PKV -Vertrag keine Rückkehr in die Krankenkasse möglich ist. Geklagt hatte ein ehemaliger AOK-Kunde, der in seinem Aufnahmeantrag falsche Angaben gemacht hatte.

Nach zwei Jahren kündigte die PKV (in diesem Fall die Gothaer) den Vertrag. Das Problem bestand nun darin, dass der Versicherte die falschen Angaben überhaupt nicht selber gemacht, sondern die entsprechenden Fragebögen gemeinsam mit einem Makler ausgefüllt hatte. Der nach dem Fehlschlag angestrebte Wechsel zurück in die AOK ist nun aber auch nicht mehr möglich.

Vor Gericht wurde vor allem die Frage verhandelt, ob der Mann überhaupt je privat krankenversichert war. Diese Frage wurde auch unter Verweis auf den Kontrahierungszwang  der PKV bejaht. Mit anderen Worten: die Versicherung in der Privaten Krankenversicherung muss zumindest im Basistarif bestehen bleiben.

Um zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln, müsste der betreffende Mann entweder mindestens ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig angestellt und zudem unter 55 Jahre alt sei n.

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