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PKV: nach dem Urteilsspruch des BGH zu Prämienerhöhung

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Nach langem juristischem Hin- und Her hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun das Urteil zur Unabhängigkeit der Treuhänder bei der Überprüfung der Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gesprochen. Die Entscheidung der Richter besagt, dass Zivilgerichte die Unabhängigkeit der Treuhänder nicht prüfen dürfen.

Für die Unternehmen der PKV bzw. die Axa, die konkret beklagt wurde sowie den PKV-Verband und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)  bedeutet dieses Urteil nach deren Einschätzung einen klaren Sieg und auch die Wirtschaftswoche weist darauf hin, dass die PKV-Beitragserhöhungen wirksam sind.

Unter dem AZ BGH, IV ZR 255/17 wurde jedoch nach Interpretation mancher Experten auch festgehalten, dass die Versicherten einen Rechtsanspruch auf eine ordnungsgemäße Begründung der tariflichen Anpassung haben. Anders formuliert, darf eine PKV nicht willkürlich die Prämie erhöhen, sondern musst dies schlüssig argumentieren. Fehlt die Begründung, so ist die Erhöhung nicht wirksam.

Andererseits stellt sich nun die Frage, wann die Argumentation als schlüssig gilt und wer über die Unabhängigkeit der Treuhänder befindet. Anders formuliert, lässt sich das Urteil des BGH sowohl zugunsten der Versicherten als auch der PKV auslegen und könnte somit mittelfristig zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen.

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