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PKV: Kündigungsrecht nach Beitragserhöhung bestätigt

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Ob eine Kündigung nach einer Beitragserhöhung der Privaten Krankenversicherung (PKV) Sinn macht, ist die eine Sache. Fakt ist jedoch, dass auch bei Anpassung eines einzelnen Tarifs der komplette Versicherungsvertrag gekündigt werden darf.

Das geht aus einem aktuellen Urteil des Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (Az.: 3 U 35/13) hervor, das damit einem Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer unrecht gab. Konkret ging es um die Kündigung eines kompletten Versicherungspakets, nachdem die Verdienstausfall-Versicherung erhöht worden war.

Nach Ansicht der Privaten Krankenversicherung (PKV) hätte der Versicherte lediglich die Einzelkomponente kündigen dürfen, da die Verdienstausfall-Versicherung unabhängig von der Krankheitskosten-Versicherung abgeschlossen werden kann. Auch sind die Versicherungsbedingungen nicht miteinander zu vergleichen.

In erster Instanz gab das Bremer Landgericht der Versicherung Recht, die Berufung vor dem OLG endete dann aber zugunsten des Versicherten. So handelt es sich in rechtlicher Hinsicht nicht um verschiedene, sondern um einen Vertrag mit mehreren Tarifen. Bereits die Tatsache, dass nur eine Versicherungsschein-Nummer unterstreicht diesen Aspekt.

In  § 205 Absatz 1 und Absatz 5 VVG wird zwar die Kündigungsmöglichkeit für einzelne Tarife eingeräumt, eine Verpflichtung lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.

Bei Interesse lässt sich das komplette Urteil auf der Webseite des Oberlandesgerichts Bremen nachlesen. Eine große Signalwirkung ist allerdings nicht zu erwarten, denn letztlich kommt es bei der Frage nach Beibehaltung oder Kündigung eines Tarifs stets auf das Gesamtpaket, bestehend aus Service und Prämienhöhe an. Den Aufwand einer kompletten Kündigung eines einmal geschlossenen Vertrags wird man nur dann in Kauf nehmen, wenn eine vergleichbare Versicherung anderswo zu deutlich besseren Konditionen zu haben ist.

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