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PKV: Krankentagegeld darf nicht gemindert werden

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Private Krankenversicherung (PKV) nicht ohne Weiteres das Krankentagegeld mindern kann. Die Richter stellten damit fest, dass die aktuellen Musterbedingungen teilweise unwirksam sind.

Ist das Einkommen eines Versicherten dauerhaft rückläufig, so dürfen die Leistungen aus dem Krankentagegeld gekürzt werden. Das gilt jedoch nicht während einer Krankheitsphase.

Im konkreten Fall ging es um einen Handwerker, der im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung über 100 Euro abgeschlossen hatte. Der Versicherer hatte diese Leistungen 2012 auf nur noch 62 Euro abgesenkt und auch die monatlichen Beiträge reduziert. Die PKV berief sich damit auf die AGB und begründete den Schritt auch damit, dass „Krankfeiern“ nicht belohnt werden dürfe.

Das OLG schließt sich der Argumentation grundsätzlich an und sieht ebenfalls keine Veranlassung, dass das Krankentagegeld das Einkommen bei Gesundheit übersteigt. Die Klausel ist dennoch ungültig, weil nicht im Krankheitsfall reduziert werden darf und zudem auch Personen mit stark schwankendem Einkommen abgesichert werden müssen.

Zuguterletzt bemängelten die Richter, dass die Klausel der PKV nur einseitig funktioniere. Die Versicherung darf zwar das Krankentagegeld mindern, der Versicherte jedoch keine Erhöhung vornehmen. Dadurch fehlt das Gleichgewicht.

Nachzulesen ist das Urteil unter dem Az.: 9a U 15/14. Vgl. hierzu auch einen Artikel in der Ärzte Zeitung.

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