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PKV: klare Belehrung zu Gesundheitsfragen erforderlich

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Wer eine Private Krankenversicherung (PKV) abschließt, muss unbedingt alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantworten. So weit, so bekannt? Diejenigen, die hier falsche Angaben machen, können sich immer noch auf eine fehlerhafte Belehrung bei Vertragsabschluss berufen.

Wie es im Versicherungsbote heißt, hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass die Belehrung über die Folgen falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen stets eindeutig formuliert sein muss. Ist dies nicht der Fall, muss eine PKV in jedem Fall zahlen und darf die Police nicht ohne Weiteres kündigen.

Im konkreten Fall standen sich eine PKV und ein Versicherungsnehmer vor Gericht gegenüber. Der Versicherte hatte einige seiner Vorerkrankungen verschwiegen, was aus Sicht der Versicherungsgesellschaft einen Kündigungsgrund darstellte. So berief sich der PKV – Anbieter nachvollziehbarer Weise auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Der Versicherte argumentierte wiederum damit, dass sich die Gesundheitsfragen erst auf Seite 4 des Antrags befanden und deren Wichtigkeit damit nicht deutlich genug wurde. Die Belehrung über eine Anzeigepflicht wurde wiederum auf der ersten Seite untergebracht, was nach Ansicht der Richter einen zu großen Abstand bedeutet.

Ein vergleichbares Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 12 U 53/15) schlägt in dieselbe Kerbe und verweist ferner darauf, dass eine Hervorhebung vonnöten ist. Werden jedoch im Rahmen des Antragsformular gleich an diversen Stellen Fettmarkierungen oder Unterstreichungen angebracht, so handelt es sich um eine Entwertung bzw. Nivellierung. Da der Versicherungsvertreter ebenfalls nicht detailliert auf die Wichtigkeit hingewiesen hatte, kann der Versicherte weiter und zu unveränderten Bedingungen bei seiner PKV bleiben.

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