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PKV: Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Bürgerversicherung

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„Same procedure as every year“? Im Fall der derzeitigen Diskussion um die Bürgerversicherung und die Zukunft der PKV keinesfalls. Die Positionen der Parteien stehen zwar nachwievor fest. Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich aber auch 14 Sachverständige geäußert.

Der Antrag hierzu kam von der Linksfraktion und gehört wurden die Vertreter von zehn Verbänden sowie vier Wissenschaftler. Laut Versicherungsjournal möchte die Oppositionspartei ein Aufgehen der PKV in den gesetzlichen Krankenkassen sowie eine paritätische Finanzierung. Zudem sollen alle Einkommensarten herangezogen werden.

Folgt man der Bundesärztekammer, so würde durch einen solchen Schritt gerade erst die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorangetrieben. Exklusive Leistungen wären fortan nur noch für Selbstzahler oder gegen teure Zusatzversicherungen möglich. Aktuell hat jeder Bundesbürger Zugang zu sämtlichen medizinischen Leistungen, was in einem Einheitssystem nicht mehr funktionieren würde.

Ein weiteres Problem besteht im Wegfall des Wettbewerbs zwischen PKV und GKV. Die Beiträge würden aufgrund der Alterung des Versicherten kontinuierlich ansteigen, was derzeit durch die Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung abgemildert wird.

So nimmt nicht wunder, dass sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen einer Meinungsäußerung enthält und keineswegs einen Alleinvertretungsanspruch vertritt. Andere Verbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder auch die Bundesärztekammer sind hingegen klar dagegen und auch auch verfassungsrechtlich existieren einige Bedenken.

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