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PKV für Beamte: volle Beihilfe auch im Basistarif

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Gute Nachrichten für Beamte. Diejenigen, die im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, brauchen sich keine Sorgen wegen der Beihilfe zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. April ein entsprechendes Urteil verkündet (Az. BVerwG 5 C 16.13).

Genau dokumentiert wird der Fall im Versicherungsjournal. Dem Urteil vorausgegangen war die Klage eines Bundesbeamten und dessen Arbeitgebers, die gegen das Land Berlin geklagt hatten. Die ärztlichen Leistungen wurden jeweils mit Faktor 2,3 abgerechnet, was in aller Regel als voll beihilfefähig gilt.

Das Land Berlin hatte sich jedoch ebenso wie der Bund auf eine Regelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen und deutlich geringere Erhöhungssätze zugesichert. Das Bundesverwaltungsgericht wertete dieses Vorgehen als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung und gab den Klägern Recht.

Bemerkenswert an dem Urteil ist die Tatsache, dass bereits die Vorinstanzen zum selben Ergebnis kamen und somit „maximale Einigkeit“ besteht.

Im konkreten Fall sind die beiden Kläger bereits im Ruhestand und haben daher einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent der Aufwendungen. Die restlichen 30 Prozent werden dann von der privaten Krankenversicherung (PKV) abgedeckt.

Die Relevanz des Urteils ist durchaus gegeben. Ende 2012 wählten 30.000 Personen den Basistarif der PKV und sind entsprechend von den Regelungen betroffen.

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