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PKV: Falschangaben bringen erhebliche Nachteile

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Wer bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) falsche Angaben macht, verliert im schlimmsten Fall seinen Versicherungsschutz. Das ist immer dann der Fall, wenn die Vereinbarung aufgrund arglistiger Täuschung angefochten wird und sich diese nachweisen lässt. Für den Betrüger ärgerlich ist dabei, dass dennoch keine Rückkehr in die freiwillige gesetzliche Krankenkasse möglich ist.

Wie es im Versicherungsjournal heißt, hat Bundessozialgericht mit Urteil vom 29. Juni 2016 entschieden (B 12 KR 23/14 R), dass die Kündigung bei der gesetzlichen Versicherung weiterhin Bestand hat. Im konkreten Fall bleibt der Versicherten nun lediglich der Basistarif der PKV.

In der Verhandlung ging es vor allem um die Frage, ob die Kündigung wirksam war. Nach Ansicht der Klägerin sei dies nicht der Fall, da kein rechtsgültiger neuer Vertrag mit der PKV zustande gekommen ist. Die Vorinstanzen sowie nun das Bundessozialgericht sahen dies allerdings anders. Hinzu kam, dass die Richter die Auffassung vertreten, dass die Klägerin aufgrund ihres Verhaltens keines besonderen Schutzes bedarf.

Anders ausgedrückt, bleibt die Zugehörigkeit zur PKV bestehen, allerdings muss sich die Versicherte nun auf deutlich schlechtere Konditionen als die gewünschten einstellen. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse ist erst dann möglich, wenn ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Alternativ kann natürlich auch ein (richtiger) Antrag bei einer anderen PKV gestellt werden.

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