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PKV: Erfolgshonorar bei Vermittlung eines Wechsels in der Kritik

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Folgt man einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 14 O 152/15), so darf im Fall eines Tarifwechsels in der Privaten Krankenversicherung (PKV) kein Erfolshonorar an den Versicherungsmakler fließen. Dieser Richterspruch hat für einige Kontroversen gesorgt.

Das Investment bringt den Kommentar eines Hamburger Fachanwalts für Versicherungsrecht, der das Urteil eindeutig als falsch ansieht. Nach Ansicht der Richter ist beim Wechsel des Tarifs davon auszugehen, dass der bestehende Versicherungsvertrag bestehen bleibt. Anders ausgedrückt, fehlt es schlichtweg an der Vermittlung.

Kritiker an diesem Urteil wünschen sich eine Auslegung des Vermittlerbegriffs entsprechend der EU-Vermittlerrichtlinie. Darüber hinaus ließe sich bei der Beratung eines Bestandskunden auch nicht von einer unerlaubten Rechtsberatung ausgehen. Anders formuliert darf ein Versicherungsmakler getrost daran partizipieren, dass sein Kunde fortan geringere Prämien bezahlt.

Unter diesem Aspekt ist davon auszugehen, dass das bislang noch nicht rechtskräftige Urteil noch von einem Oberlandesgericht (OLG) „einkassiert“ wird. Im Zweifel dürfte auch diese Frage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu klären sein.

Eine Alternative bestünde darin, dass die Versicherungsgesellschaften eine intensive Beratung im Hinblick auf die Tarifwechseloptionen gemäß §204 VVG vornehmen, was bislang jedoch nicht der Fall ist und auch in Zukunft nicht zu erwarten ist. Sollte die Arbeit der Versicherungsmakler  und -vermittler also nicht mehr honoriert werden, so kommt die angestrebte Dynamik in der Branche schnell zum Erliegen.

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