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PKV: Entlastung durch das Beitragsschuldengesetz

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Eine Anfrage der Linksfraktion an das Gesundheitsministerium hat ergeben, dass das so genannte Beitragsschuldengesetz für die Privaten Krankenversicherungen (PKV) erste Erfolge zeigt. Ebenfalls betroffen sind die gesetzlichen Krankenversicherungen, bei denen ebenfalls eine Reihe von Versicherten keine Beiträge mehr zahlen können.

Wie es bei Widge.de heißt, haben bereits 55.000 der gesetzlich Krankenversicherten von dem neuen Gesetz und den damit verbundenen Beitragserlassen profitiert. Hinzu kommen rund 100.000 Versicherte, die in den Notlagentarif der PKV wechseln durften.

Im Rahmen des Gesetzes soll die Überforderung durch ausstehende Beiträge in der Krankenversicherung beseitigt werden. Aus diesem Grund werden Beiträge erlassen oder zumindest reduziert. Eines der Probleme im Vorfeld waren die hohen Säumniszuschläge, die vor allem bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu Buche schlugen. Durch das Gesetz, das 2013 in Kraft trat, wurden bislang 1,1 Milliarden Euro an Schulden erlassen.

Für Versicherte in der PKV herrschen zudem Automatismen, die bei Schuldigbleiben der Beiträge greifen. Nach der Durchführung eines gesetzlichen Mahnverfahren und ausbleibender Zahlung wird automatisch in den Notlagentarif heruntergestuft. Der Beitrag beträgt in diesem Fall nur noch 100 Euro – es wird jedoch auf der anderen Seite auch nur noch eine Minimalversorgung gewährleistet.

Dank des Gesetzes hat sich die Zahl der Versicherten mit Zahlungsrückständen von 150.000 (Anfang 2013) auf nur noch 113.000 (Ende 2013) verringert. Dem Trend entsprechend, dürfte die Zahl mittlerweile deutlich unterhalb der 100.000er- Marke liegen.

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