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PKV: Doppelte Selbstbeteiligungen per Gericht untersagt

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Es steht zu vermuten, dass es sich bei den so genannten „doppelten Selbstbeteiligungen“ in der Privaten Krankenversicherung (PKV) um Einzelfälle handelte. Dieser Praxis hat das Amtsgericht München nun in einem Urteil aus dem Juli 2013 einen Riegel vorgeschoben.

Bereits Ende 2012 hatte das Versicherungsmagazin dieses Thema aufgegriffen. Seinerzeit existierte gerade erst das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (IV ZR 28/12). Die Münchner Richter gingen nun einen Schritt weiter und ermöglichen auch die Rückforderungen gezahlter Versicherungsbeiträge.

Zu einem zweiten Urteil war es überhaupt erst gekommen, weil die beklagte Versicherung nach dem Wegfall der kombinierten Selbstbeteiligung forderte, dass ein Versicherter erst die Selbstbeteiligung ausschöpfen und danach die vereinbarte Fallpauschale zahlen sollte.

Auch dieses Vorgehen ist nicht durch das Gesetzt gedeckt, was daran liegt, dass das BGH einen „kumulativen Ansatz“ als eine Schlechterstellung des Versicherten gegenüber anderen Personen in den jeweiligen Tarifen ansieht. Anders ausgedrückt ließe sich ein Leistungsausschluss in Form eines absoluten Selbstbehalts nur dann vereinbaren, wenn die Summe der fallbezogenen Selbstbeteiligungen die erreichte Summe nicht ausschöpft.

In der unterzeichneten „Erklärung zum Umtarifierungsantrag“ war diese Einschränkung jedoch nicht enthalten, was zu einer Benachteiligung führen würde.

Wie viele Fälle und welcher Versicherer von diesen Kombinationen betroffen sind, lässt sich nur schwer eruieren. Dass eine Kombination von Selbstbeteiligungen jedoch nicht die Regel ist, versteht sich von selbst.

 

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