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PKV: Die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl

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Das Thema PKV bzw. Bürgerversicherung könnte zu einer der Schlüsselfragen der bevorstehenden Bundestagswahlen werden. Grund genug, um noch einmal die genauen Positionen der einzelnen Parteien unter die Lupe zu nehmen.

Procontra Online hat sich dankenswerter Weise diese Mühe gemacht und präsentiert die verschiedenen Stellungnahmen nach der umstrittenen und heiß diskutierten Verdi-Studie.

Die Studie der Gewerkschaft hatte ergeben, dass durch die Einführung der Bürgerversicherung und den Wegfall der PKV rund 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Eine offizielle Veröffentlichung steht noch aus, doch wurden die Zahlen auch nicht vollmundig dementiert.

Die CDU hatte in der Vergangenheit in Person ihres gesundheitspolitischen Sprechers Jens Spahn auch schon von einer Veränderung der PKV gesprochen, ist nun aber auf eine Anti-Bürgerversicherungslinie eingeschwenkt. Entsprechend wurde die SPD bereits als Vernichter von Arbeitsplätzen kritisiert. Das Wahlprogramm der Union wird für den 28. Juni erwartet – mit offenem Ergebnis aber einer leichten Tendenz zugunsten der PKV.

Widerpart ist die SPD, die sich gegen die angebliche Zwei-Klassen-Medizin richtet und das System vereinheitlichen möchte. Konkret sollen hierzu alle gesetzlich Versicherten in das neue System der Bürgerversicherung überführt werden und Kunden der PKV eine einjährige Übergangsfrist erhalten.

Bündnis 90/ Die Grünen haben zumindest den Aspekt der Arbeitsplatzgewinnung durch Bürgerversicherung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Nichtsdestotrotz ist die Partei ebenfalls gegen die PKV und für ein einheitliches System. Zudem sollen sowohl Löhne, als auch Renten und Kapitaleinkommen in die Berechnung einbezogen werden.

Die FDP ist hingegen eindeutig für den Erhalt der PKV und lehnt „zentralistisch gelenkte Staatsmedizin“ ab. Es wird jedoch mehr Transparenz bei der Privaten Krankenversicherung gefordert.

Die Linke ist naturgemäß für eine Bürgerversicherung, die noch dazu lediglich zehn Prozent des Einkommens kosten soll. Zudem sollen Zuzahlungen und Zusatzbeiträge komplett verschwinden.

Bei den Piraten weiß man nicht so recht und fordert daher einen Volksentscheid pro oder contra Bürgerversicherung und die Alternative für Deutschland fokussiert lediglich auf den Bereich Wirtschaft und hat zur Gesundheitspolitik derzeit noch keine offizielle Meinung.

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