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PKV: Bundesregierung gegen politische Einflussnahme auf Tarife

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Von Seiten der Politik wird es in absehbarer Zeit keine Eingriffe in die Tarife der Privaten Krankenversicherung (PKV) geben. Das geht aus einem Beschluss nach entsprechender Prüfungsanfrage durch den Bundesrat (Bundestagsdrucksache 19/4552) hervor. Konkret bedeutet dies, dass geringfügig verdienende Selbstständige keine Entlastung erfahren.

Wie das Versicherungsjournal berichtet, wurde die Frage geprüft, ob die Beitragsentlastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auch in der PKV eingeräumt werden sollten. Nach Ansicht der Bundesregierung lässt sich die Situation in der gesetzlichen KV jedoch nicht auf privat Versicherte anwenden.

Die Begründung ist einleuchtend und nimmt darauf Bezug, dass in der PKV keine Tarife nach dem Einkommen, sondern einzig und allein nach der vereinbarten Leistung berechnet werden. Darüber hinaus spielt das individuelle Risiko einer Erkrankung einer Rolle. In der Krankenkasse ist dies anders, weil hier das Solidarprinzip zum Tragen kommt. Zudem handelt es sich hier um keine freiwillige Versicherung, wie bei der PKV.

Entsprechend sieht die Regierung „keinen Bedarf für besondere Beitragsbemessungs-Regelungen für Selbstständige mit niedrigem Einkommen“ um es wörtlich zu zitieren. Verwiesen wurde in diesem Kontext zudem auf die Sozialtarife wie den Basis-, den Notstands- und den Standardtarif, die auch von schlecht verdienenen Versicherten gestemmt werden können.

 

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