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PKV: Bremen will Beamte in der gesetzlichen Krankenkasse unterstützen

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Können bald auch in Bremen die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln? Das legt zumindest ein Gesetzesentwurf des dortigen rot-grünen Senats nahe, der ab 2020 gelten soll. Nach dem Vorreiter Hamburg und Thüringen wäre es das dritte Bundesland, in dem die PKV nicht mehr obligatorisch für Beamte ist.

Die Ärzte Zeitung greift die Thematik auf und weist umgehend auf eventuelle juristische Probleme hin. Auf der einen Seite steht der Bremer Senat, der von einer Stärkung der gesetzlichen Kassen aber auch von seiner Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Versicherungssystemen spricht. Diese besteht darin, dass sowohl bei den gesetzlichen KV als auch der PKV die Hälfte der Beiträge übernommen würden.

Wer bereits in der PKV versichert ist, kann offenbar ebenfalls in die GKV zurückkehren, verliert damit jedoch sein Recht auf Beihilfe, wenngleich der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge übernimmt.

Nach Ansicht der PKV ist die Wahlfreiheit bereits gegeben, weshalb keinerlei Handlungsbedarf besteht. Es ist davon auszugehen, dass eine Versicherung in der PKV für Beamte fast nur Vorteile bietet und vor allem bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland kann es bei der Versicherung in einer gesetzlichen Kasse zu erheblichen Problemen führen. Dienstherren würden schlichtweg den Arbeitgeberzuschuss verweigern, sofern keine private Krankenversicherung vorliegt.

Des Weiteren besteht von Seiten der Dienstherrn eine verfassungsgemäß vorgegebenen Fürsorgepflicht. Eine Teilnahme am System der individuellen Beihilfe ist somit einklagbar. Zuletzt ist dieses bis zum 57. Lebensjahr nachweislich günstiger, d.h. durch die Übernahme des klassischen Arbeitgeberanteils entstehen dem Land und damit den Steuerzahlern erhebliche Mehrkosten.

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