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PKV: BGH-Urteil zur Beitragserhöhung erwartet

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Lange kann es nicht mehr dauern, bis der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Prämienerhöhung in der PKV verkündet. Mittlerweile existieren offenbar mehr als 50 Urteile von Landgerichten, in denen durchweg zugunsten der Kläger entschieden wurde.

Das schreibt zumindest das Handelsblatt und stellt die Urteile in den Kontext des Streits um die Unabhängigkeit der Treuhänder. Diese mussten die Rechtmäßigkeit der Tariferhöhungen überprüfen, waren jedoch nach Ansicht der Kläger zu eng an die jeweilige PKV gebunden, um als unabhängig zu gelten. Diese Unabhängigkeit wird jedoch von Seiten des Gesetzes gefordert. Interessant ist in diesem Kontext jedoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. August 2018. Unter dem AZ: ( U 57/18 kommen die Richter zu dem Schluss, dass die Frage nach der Unabhängigkeit des Gutachters keineswegs relevant für die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen ist. Mit anderen Worten wird die Rechtssprechung in den vorherigen Fällen schlichtweg ausgekontert und darauf verwiesen, dass die Beitragserhöhungen aus anderen Gründen rechtmäßig seien.

Anders formuliert, hat die Unabhängigkeit des Treuhänders, der lediglich die Beitragserhöhungen prüft nicht mit deren Richtigkeit zu tun. Wäre dem nicht so, so ließen sich eigentlich korrekte Erhebungen allein durch den Verweis auf eine nicht unabhängige Prüfung zurückweisen, was wohl nicht im Sinne der Rechtsprechung ist. Es existieren jedoch auch klare Zurückweisungen des Celler Urteil, beispielsweise seitens des Landgerichts Berlin oder auch des Kölner Landgerichts.

Spannend ist die Frage, was passiert, wenn der BGH den Klägern Recht. Neben Rückerstattungen unrechtmäßiger Beitragserhöhungen müsste in diesem Fall auch ein neues Procedere geschaffen werden. Bis 1994 mussten Prämienerhöhungen stets von einer Versicherungsaufsicht genehmigt werden, was möglicherweise wieder ein gangbarer Weg wäre.

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