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PKV: BGH „kassiert“ Beitragsanpassungen

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Die Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind und bleiben ein Politikum. Auf der einen Seite liefern sie die Munition für die ständige Kritik am zweigleisigen Versicherungssystem, Stichwort: Kostenexplosion, auf der anderen Seite fordern auch die einzelnen Versicherer die Möglichkeit einer kontinuierlichen Entwicklung und ein Ende der vom Gesetz vorgegebenen „Sprunghaftigkeit“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun geurteilt, dass in bestimmten Fällen Beitragsanpassungen als unwirksam betrachtet und Geld zurückgefordert werden kann. Das mag auf den ersten Blick wie ein Triumph der Versicherten wirken oder — wie es die „Welt“ formuliert — „Hoffnung für Millionen PKV-Versicherte“ bedeuten. Unter dem Strich dürfte dies aber nicht zu geringeren Kosten führen.Wohlgemerkt: die Beiträge in der PKV steigen seit Jahr und Tag nicht mehr als in den gesetzlichen Krankenversicherungen. Preistreiber sind die steigenden Gesundheitskosten und die sind für alle „Player“ im Markt gleich. Der BGH urteilte nun, dass manche Beitragserhöhungen eines einzelnen Versicherers für die Jahre 2014, 2015 und 2016 nicht ohne Weiteres erhoben werden dürfen.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) nennt das Urteil ein „Nullsummenspiel“ und anderenorts wird vor Anwaltskanzleien gewarnt, die nun die vermeintlichen Rechte der Versicherten einklagen helfen wollen. Zu erwarten ist allerdings, dass bei Rückzahlungen schlichtweg die folgenden ERhöhungen höher ausfallen. Mit anderen Worten wird sich nicht viel ändern.

Ein berechtigter Kritikpunkt ist allerdings die nach wie vor vorhandene Intransparenz und die Rolle der Gutachter dabei. Hier würde eine Gesetzesänderung, wie sie seit langem gefordert wird, ebenfalls Abhilfe schaffen. Man muss nur wollen …

 

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