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PKV: Beitragserhöhungen in der politischen Diskussion

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Die Große Koalition wurde gerade erst beschlossen. Und mit ihr das Weiterbestehen der privaten Krankenversicherung (PKV). Dennoch kommt es wieder einmal zu erheblichen Diskussionen. Im Blickpunkt stehen dabei die Beitragserhöhungen bzw. die Vorgehensweise der Versicherer in diesem Bereich.

Versicherungswirtschaft heute greift dieses sprichwörtliche „heiße Eisen“ auf und spricht explizit von einem „Politikum„. Besondere Brisanz liegt darin, dass die Treuhänder in manchen Fällen nicht unabhängig waren und einige Gerichte Prämienerhöhungen (so der Axa) für ungültig erklärten. Hieraus könnte sich im schlimmsten Fall ein regelrechter Dominoeffekt ergeben.

Angestoßen wurde die derzeitige Debatte von der Fraktion der Grünen im Bundestag. Diese möchten im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage erfahren, welche Rolle die Treuhänder spielen und nach welchen Kriterien die BaFin deren Tätigkeit bislang überprüft hat. Fakt ist, dass im Fall der Axa einige Treuhänder lediglich für den Versicherungskonzern tätig waren und lediglich die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen überprüft hatten. Aus diesem Grund darf an der Unabhängigkeit gezweifelt werden.

Seitens des PKV-Verbands wird die aktuelle Praxis als problemlos und gesetzeskonform beschrieben und auch die BaFin hatte bislang keinerlei Bedenken. Hier wird zudem davon ausgegangen, dass der Bundesgerichtshof die Praxis auch höchstrichterlich durchwinken wird, was bislang jedoch noch aussteht. Erwartet wird das BGH-Urteil für den Herbst, doch dürften bis dahin die Wogen der Diskussion über die PKV wieder einmal hochgeschlagen sein.

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