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PKV: Beiträge nicht immer steuerlich ansetzbar

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Beiträge, die in eine Private Krankenversicherung (PKV) gezahlt werden, lassen sich zum Teil steuerlich geltend machen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig auch gesetzlich pflichtversichert ist. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Laut AssCompact ging es dabei um einen Versicherten, der sowohl in der Pflichtversicherung als auch in einer PKV versichert war. Dieser wollte die Beiträge für die zusätzliche private Krankenversicherung wahlweise als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastung deklarieren, was jedoch seitens des Finanzamts nicht anerkannt wurde.

Geklagt hatte ein Rentnerpaar, das sowohl gesetzlich als auch privat versichert war und zudem Unfall-, Haftpflicht- und Risikoversicherungen abgeschlossen hatte. Die Beiträge für die Krankenversicherung wurden vom Finanzamt als beschränkt abziehbare Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes anerkannt.

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) wurden jedoch nicht berücksichtigt, sofern sie sich auf die Basisversicherung bezogen. Der Bundesfinanzhof bekräftigte diese Sicht der Dinge und verwies in diesem Kontext auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG. Demnach sind Beiträge zu Krankenversicherung nur dann als Sonderausgaben ansetzbar, wenn diese zum Erlangen eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendig sind.

Eine doppelte oder mehrfache Absicherung ist derweil nicht nötig und geht deutlich über die Basisversorgung hinaus.

Eine ähnliche Interpretation lässt auch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung zu. Hier soll nicht möglich sein, dass durch den Abschluss überflüssiger Versicherungen letztlich eine Steuerersparnis erzielt wird.

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