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PKV: Apotheken-Zuweisungsverbot auf dem Prüfstand

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Jede Regel hat offenbar ihre Ausnahme. Normalerweise gilt für die Private Krankenversicherung (PKV) ein Zuweisungsverbot für Apotheken. Konkret bedeutet dies, dass der Ort, an dem Medikamente gekauft werden, frei gewählt werden darf. Liegt jedoch eine Kooperation vor, so kann dieses Prinzip ausgehebelt werden.

Soweit zumindest der Zwischenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung, über die Apotheke Adhoc berichtet. So entschied das Oberlandesgericht Köln nachdem die Wettbewerbszentrale gegen eine PKV geklagt hatte. Diese besaß einen Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln zur Behandlung der degenerativen Makuladegeneration und nutzte damit einhergehende preisliche Vorteile.

Seitens der Apotheke wurde dahingehend argumentiert, dass es sich hier nicht um Standard-Arzneimittel handele, sondern diese erst vor Ort fertiggestellt werden könnten. Zudem müsse beim Transport die Kühlkette eingehalten werden, was ebenfalls nicht allen Apotheken so möglich ist.

Seitens des OLG Köln wurde darauf abgestellt, dass eine PKV „keine andere Person, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befasst.“ sei, die für eine unzulässige Absprache benötigt würde. Das Verbot dient eigentlich dem Zweck, finanzielle Interessen und Erwägungen bei der Verschreibung von Medikamenten zu vermeiden und gilt daher eher Ärzten und nicht der privaten Krankenversicherung. Anders formuliert hat die PKV keinen Einfluss auf die Verschreibungspraxis und der Patient sei auch nicht in seiner Auswahl eingeschränkt.

Derzeit wird eine Revision ausgeschlossen, da nach Ansicht des OLG keine grundsätzliche Bedeutung existiert. Die Wettbewerbszentrale sieht das anders und hat eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Spätestens dann wird sich klären, ob das Abspracheverbot nur zwischen Apotheke und Arzt oder auch zwischen Apotheke und PKV gilt.

 

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