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PKV-Antragsfragen: wann besteht Arglist bei Falschbeantwortung?

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Wer eine private Krankenversicherung (PKV) abschlingseßt, muss im Vorfeld eine Reihe von Fragen beantworten. Grundsätzlich gilt dabei, dass Verschweigen oder Falschaussagen zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen können. Doch wann liegt Arglist vor? Hinsichtlich der Gerichte existieren hierzu eindeutige Einschätzungen.

So weist „Das Investment“ auf ein Urteil des Landgerichts Leipzig (AZ: 03 O 1474/19) hin. Verhandelt wurde der Fall eines Versicherungsmaklers, der beim Antrag auf eine PKV falsche Angaben gemacht hatte und letztlich wegen Arglist verurteilt wurde.Konkret wurde gefragt, ob ein Zahlungsrückstand bei einem anderen Versicherer besteht. Die angekreuzte Antwort lautete „Nein“ und doch bestanden offenen Forderungen, die sogar zu einem Vollstreckungsbescheid geführt hatten. Ein anderer Versicherer hatte eine Beitragsverrechnung  vorgenommen, was die neue PKV hätte wissen müssen. Die Anfechtung des geschlossenen Vertrags wurde somit als rechtens angesehen.

Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig liegt eindeutig Arglist vor, da der Versicherungsnehmer wusste, dass Rückstände existieren. Erschwerend kam hinzu, dass es sich um einen Versicherungskaufmann handelt und entsprechendes Fachwissen vorhanden ist. Ein Herausreden auf Unkenntnis kommt daher nicht in Frage und lässt sich nicht glaubhaft machen.

Die Richter hätte sogar Arglist angenommen, wenn die Frage nach den Zahlungsrückständen bewusst mit der Frage nach Beitragsrückständen verwechselt worden wäre. Es zeigt sich hier einmal mehr die Strenge des Gesetzgebers und die Notwendigkeit einer korrekten Beantwortung, was eins zu eins auf andere Versicherungssparten übertragbar ist.

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