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PKV: Antragsfragen nicht Teil der Beratungsdokumentation

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Wer eine Private Krankenversicherung (PKV) abschließt, sollte sich im Vorfeld gründlich beraten lassen. Die komplette Beratung muss dabei dokumentiert werden, was allerdings auch seine Grenzen hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat nun entschieden, dass die Antragsfragen nicht Teil der Dokumentation sind.

Fondsprofessionell hat das Urteil dokumentiert und mit einem anwaltlichen Kommentar versehen. Die Richter erkannten unter dem Az. I-20 U 145/18, dass von Seiten des Beraters nicht sichergestellt werden muss, dass die Fragen zum Gesundheitszustand und Vorerkrankungen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Vorausgegangen war dem Urteil ein Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und dessen Berater. Der Versicherte hatte seine Police verloren, da er weder den Verlust seiner Milz noch eine Schwerbehinderung sowie eine Erkrankung am rechten Auge angegeben hatte. Die Richter entschieden jedoch, dass kein Schadenersatzanspruch existiert. Ausschlaggebend sind die §§ 63 sowie 60 und 61 gemäß denen nicht der Vertreter in der Pflicht gewesen wäre, sondern die Versicherung.

Selbst wenn es zuträfe, dass der Versicherungsvertreter „den Passus zu den möglichen Folgen einer nicht vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Gesundheitsfragen“ nicht vorgelesen habe, entstünde hieraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Der Grund liegt in den ohnehin unvollständig beantworteten Fragen bei Abschluss des Vertrags, die zu einer Nachfrage durch den Versicherer hätten führen müssen.

Hinzu kommt, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich einer Pflichtverletzung in der Beweislast steht und nicht genau sagen konnte, ob er zu seinem Gesundheitszustand befragt oder dieser thematisiert wurde.

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