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PKV: abgetretene Behandlungskosten nicht einklagbar

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Wenn eine private Krankenversicherung (PKV) eine Zahnarztrechnung einmal beglichen hat, lässt sich das Geld nicht im Nachhinein zurückholen. Dies hat das Landgericht Würzburg (AZ 42 S 2136/16) so entschieden, wobei das Urteil aus dem Jahr 2018 erst unlängst bekannt wurde. Konkret ging es dabei um die Abtretung einer Forderung durch den Patienten.

Das Versicherungsjournal entwirrt die Geschichte, bei der es um nach Ansicht der PKV überhöhte Behandlungskosten bei einem Zahnarzt ging. Der Versicherte hatte die Rechnung zunächst verauslagt und in voller Höhe gezahlt. Die PKV war allerdings der Auffassung, dass Teile der Behandlung medizinisch nicht notwendig waren und wollte Geld zurück.Als Begründung wurde angeführt, dass die Zahlung des Patienten ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Nachdem es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kam, gaben sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Würzburg dem Zahnarzt Recht. Der Grund besteht darin, dass seitens des Versicherer bereits eine Zahlungszusage gegenüber dem Patienten und auch eine Zahlung stattgefunden hatte. Anders formuliert, war die Rechnung anstandslos beglichen worden, was nicht im Nachhinein anders bewertet werden darf.

Da das Recht an einer Rückzahlung von Seiten des Versicherten an dessen Versicherung abgetreten worden war, muss sich die PKV dessen Kenntnisstand zurechnen lassen und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Zahlungsgrund strittig war. Ebenfalls war die Versicherung einen Beweis für die fehlende medizinische Indikation schuldig geblieben und ein Sachverständiger hatte die Rechnung als in Ordnung angesehen.

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