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Pflegeversicherung: Vorsorgefonds sollte nicht zweckentfremdet werden

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Mit der Pflegereform, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, wird mit einem Pflegevorsorgefonds deutlich mehr Geld in diesen Bereich geleitet. Der PKV -Verband befürchtet jedoch eine falsche Verwendung der Gelder.

Die Idee eine Absicherung vor deutlichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung ist durchaus gut. Laut Cash Online sieht der PKV -Verband allerdings die „Gefahr einer politischen Zweckentfremdung“.

Die neuen Gesetze, die auch als „Pflegestärkungsgesetz“ bekannt sind, sehen in erster Linie eine Anhebung der Leistungen in Höhe von vier Prozent vor. Die häusliche Pflege in Pflegestufe III oder bei Demenz wird dann mit maximal 1.612 Euro anstelle der bisherigen 1.550 Euro budgetiert. Die Refinanzierung erfolgt über steigende Beiträge, die ab diesem Jahr bei 2,35 Prozent bzw. 2,6 Prozent für Kinderlose liegen.

Die Verbesserungen der Leistungen sollen mit 0,2 Prozentpunkten aus den Steigerungen finanziert werden. Diese betragen allerdings insgesamt 0,5 Prozent, die auf zwei Stufen aufgeteilt werden. Der Überschuss von 0,1 Prozentpunkten aus diesem Jahr fließt dann in den Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank und soll zu erwartende Beitragssteigerungen in der Zukunft abfedern.

Der PKV -Verband ist hier skeptisch und sieht keine Sicherheit für geringere Beiträge. Zwar wird die Dynamisierung bzw. Steigerung der Leistungen als sinnvoll begrüßt, doch entsteht dadurch auch eine finanzielle Last für kommende Generationen. Die angesparten Mittel im Pflegevorsorgefonds reichen nach Ansicht der PKV nicht aus, um entstehende Lücken zu stopfen.

Interessant ist ein Vergleich der Zahlen: in der gesetzlichen Pflegeversicherung werden für 70 Millionen Versicherte jährlich 1,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, in der privaten Pflegepflichtversicherung sind es 1,5 Milliarden, die allerdings neun Millionen Versicherten zugute kommen.

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