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Notlagengesetz für die PKV vom Bundesrat verabschiedet

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Es ist erst wenige Tage her und wurde bislang nicht in vollem Umfang gewürdigt. Die Rede ist vom „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulen in der Krankenversicherung“, das vom Bundesrat abgesegnet wurde. Damit treten auch die so genannten Notlagentarife in der PKV in Kraft.

Der Vorteil besteht vor allem für diejenigen, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nachkommen können und ermangels Zahlungsfähigkeit immer höhere Schulden anhäufen. Entsprechend äußerte auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr „Das Gesetz ist für die betroffenen Menschen eine Erleichterung. Wir helfen denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr rauskamen“

Mehr Informationen liefert das 1a Verbraucherportal. Dort heißt es dann auch, dass ein bestehender PKV -Tarif bei Nichtzahlern erst einmal augesetzt wird und dafür der so genannte „Nichtzahlertarif“ Anwendung findet. Mit Ausnahme von Schwangeren und Müttern können medizinische Leistungen nur bei akuten Schmerzen und Beschwerden in Anspruch genommen werden. Vorsorgeuntersuchungen beschränken sich auf Kinder und Jugendliche und Altersrückstellungen sind naturgemäß nicht möglich.

Wem es gelingt, seine Schulden zu begleichen, der kehrt selbstverständlich wieder in den alten Tarif zurück. Auf Wunsch ist sogar möglich, dass der Notlagentarif rückwirkend eingeführt wird. Das kann ein wenig dauern und ist mit etwas bürokratischem Aufwand verbunden, führt aber zu einer weiteren Reduzierung der Schuldenlast.

Der Notlagentarif gilt übrigens auch für gesetzlich Versicherte. Diese musste bislang „Wucherzinsen“ in Höhe von fünf Prozent monatlich entrichten. Dieser Anteil, mit dem die gesetzlichen Krankenversicherungen regelrechte Schuldenfallen geschaffen hatten, wurden nun vom Gesetzgeber auf maximal ein Prozent reduziert.

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