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Neues Gerichtsurteil zu PKV-Tarifwechsel und Risikozuschlägen

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Wer innerhalb der Privaten Krankenversicherung (PKV) in einen anderen Tarif wechselt, muss keineswegs immer eine erneute Gesundheitsprüfung über sich ergehen lassen. Der Bundesgerichtshof hat am 20. Juli 2016 entschieden, dass Risikozuschläge nur bei Mehrleistungen möglich sind (IV ZR 45/16).

Im konkreten Fall wollte ein Versicherter ein Jahr nach Abschluss seiner PKV für sich und seine Ehefrau die vereinbarte Selbstbeteiligung senken. In enger Absprache mit einem Versicherungsvermittler wurde in der Rubrik „Medizinischer Wagnisausgleich“ keinerlei Eintrag vorgenommen, womit auch kein Risikozuschlag zu erwarten gewesen wäre.

Laut Versicherungsjournal hat die PKV jedoch für beide Versicherte einen Zuschlag von 75 Euro in den Nachtrag zum Versicherungsschein eingetragen. Die Folge war eine Klage, die erst einmal vom Landgericht Mannheim zurückgewiesen wurde. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte der Kläger Erfolg, der nun auch in höchster Instanz bestätigt wurde.

Es handelt sich jedoch um kein Grundsatzurteil, denn die Bundesrichter sehen grundsätzlich durchaus die Möglichkeit zum Einbau von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine umfassendere oder höherwertige Leistung. Zudem wurde festgestellt, dass ein Tarifwechsel keineswegs gleichbedeutend mit dem Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags ist. Gemeint ist damit, dass auch die Bewertung des Gesundheitszustand beibehalten werden muss – übrigens auch unabhängig von einem eventuellen neuen Stand der medizinischen Forschung.

Die Richter in Karlsruhe entschieden zudem, dass das Verfahren wieder an das dortige Oberlandesgericht verwiesen wird, wo dann entschieden wird, ob ein konkreter Anlass für einen Risikozuschlag – also eine Mehrleistung durch die PKV vorliegt.

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