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Neue „Nahles-Rente“ ohne Beratung durch Lebensversicherer

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Unter dem griffigen Namen „Nahles-Rente“ wurden nun seitens des Arbeitsministeriums neue Pläne zur Vereinfachung der Betriebsrente vorgelegt. Vor allem im Bereich der Lebensversicherungen ergeben sich nach Ansicht von Experten erhebliche Nachteile.

Der „Versicherungsbote“ äußert sich ebenfalls kritisch. So wird beispielsweise der Maklerverband VDKM zitiert, der darauf hinweist, dass der Verweis auf die EU-Mobilitätsrichtlinie nichts mit dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf von Ministerin Nahles (SPD) zu tun hat.

Vereinfacht ausgedrückt, beinhaltet der neue Gesetzesentwurf für die betriebliche Altersvorsorge die Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung von Arbeitgebern und Gewerkschaften und eine Beschränkung auf die Durchführung über die Pensionskasse bzw. Pensionsfonds. Im selben Atemzug wird der Arbeitgeber hinsichtlich seiner Beitragszusagen aus der Haftung genommen. Ebenfalls neu ist die Beteiligung von Unternehmen, die nicht den Tarifverträgen unterliegen, wohingegen der Insolvenzschutz des PSVaG (Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) beibehalten wird.

Dadurch, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenwirken, bleibt der Vertrieb der Versicherer fortan außen vor. Die Beratung über  die neun verschiedenen Durchführungswege zur betrieblichen Altersvorsorge kann somit nicht mehr von den professionellen Beratern der Versicherungen übernommen werden, wenngleich diese mit Produkten wie Riester-Rente, Wohn-Riester, Rürup-Rente oder auch der Privatrente der Lebensversicherer bestens vertraut sind.

Ein weiterer Nachteil des neuen Gesetzesentwurfs ist nach Ansicht der Kritiker die Unklarheit, in der die Versicherten gelassen werden. Während bislang stets konkrete Aussagen über die Höhe der Altersvorsorge gegeben wurden – in Zukunft werden die Renten zwar ebenfalls angegeben, jedoch nicht mehr gesichert. Zuletzt wird auch die Anpassungspflicht laufender Renten ausgesetzt, womit die bislang herrschende Mindestdynamik von einem Prozent wegfallen dürfte.

Ob das neue Gesetz am Ende in der vorgeschlagenen Form umgesetzt wird, muss sich allerdings noch zeigen. Bislang existiert es lediglich als Entwurf, der vermutlich äußerst kontrovers diskutiert werden wird.

 

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