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Neu: Pauschal-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

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Der Schritt ist sicherlich ungewöhnlich, macht aber durchaus Sinn. Die Stadt Dieburg hat ihre 120 Flüchtlinge mit einer pauschalen Haftpflichtversicherung abgesichert und möchte damit auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger schützen.

Wie OP-Online berichtet, geht die Stadt davon aus, dass nur die wenigsten Flüchtlinge über eine eigenen Haftpflichtversicherung und/oder die nötigen Mittel für den Ausgleich im Schadensfall verfügen. Wird jedoch beispielsweise ein Autounfall verursacht oder versehentlich ein teurer Gegenstand beschädigt, so findet sich niemand, der für den entstandenen Schaden aufkommt.

Für die 120 Flüchtlinge gibt die Stadt Dieburg rund 1.500 Euro aus. Die Prämie für die kollektive Haftpflichtversicherung könnte jedoch noch ansteigen, wenn mehr Flüchtlinge in dem Ort Aufnahme finden.

Seitens des Hessischen Landkreistages kam sogleich Kritik und die Anmerkung, dass Flüchtlinge mit dieser Maßnahme besser gestellt würden als Hartz IV- Empfänger. Bedenkt man jedoch, dass Letztere die Möglichkeit einer Haftpflichtversicherung aus eigenen Mitteln haben, während Flüchtlinge lediglich ein Taschengeld erhalten, so lassen sich die Argumente nur schwer nachvollziehen.

Seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird noch keine Empfehlung für den Abschluss einer Pauschal-Haftpflichtversicherung gegeben. Fakt ist jedoch, dass sowohl die Allianz als auch der Gemeindeversicherungsverbandes (GVV) entsprechende Angebote aufgelegt haben.

Formaljuristisch haften die Gemeinden natürlich nicht für die Flüchtlinge und stehen in keinerlei Rechtsbeziehung zu den Menschen. Nichtsdestotrotz erscheint die Übernahme der Versicherung als eine sinnvolle Maßnahme.

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