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Lebensversicherung: wie sicher sind die Garantien?

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Wenngleich die Garantiezinsen für die klassische Lebensversicherung in den letzten Jahren immer wieder gesenkt wurde, könnte es noch zu weiteren Kürzungen kommen. Das sieht zumindest ein Finanzexperte der Grünen so.

Bei „Versicherungswirtschaft heute“ kommt Gerhard Schick zu Wort und kritisiert die derzeitige Gesetzgebung als verworren und teilweise widersprüchlich. Zwar existiert ein Plan zur Rettung der Lebensversicherung, doch scheint dieser – ggf. sogar gewollte? – Lücken zu enthalten.

Nach Ansicht des Experten habe die Bundesregierung diese lückenhaften Formulierungen sogar intendiert, um im Ernstfall weitere Kürzungen durchsetzen zu können. Ein Beispiel liefert § 222 Absatz 5 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Demnach darf die BaFin die Verpflichtungen der Versicherungen im Fall einer Krise um nicht mehr als fünf Prozent kürzen.

Dieser „Deckel“ wird jedoch in § 314 mehr oder weniger aufgehoben. Dort heißt es, dass die Aufsichtsbehörde die Verpflichtungen eines Lebensversicherers „dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen” darf, was entsprechend auch drastischere Einschnitte beinhaltet.

Problematisch an diesen Unklarheit ist nicht nur die Gültigkeit für Lebensversicherungen, sondern auch das Miteinschließen der Riester-Rente, die ohnehin schon in der Kritik steht. Ob und in welcher Form die derzeitige Bundesregierung noch in der laufenden Legislatur nachbessert, bleibt offen. Klar erscheint jedoch, dass das Thema Lebensversicherungen auch in den kommenden Jahren kontrovers diskutiert wird und weiter Handlungsbedarf besteht.

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