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Lebensversicherung: wer profitiert im Scheidungsfall?

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Wer eine Lebensversicherung abschließt, sollte mit einer Übertragung – etwa an die Ehefrau – vorsichtig sein. Im Fall der Scheidung droht eine gerichtliche Auseinandersetzung, wie sie sich unlängst in Bremen ereignete. In diesem Fall bekam die Ex-Ehefrau Recht und darf die acht Lebensversicherungen behalten.

Dokumentiert wird der Fall bei Procontra Online. Demnach hatte der Mann seiner Frau gleich acht Lebensversicherungen übertragen und begründete dies damit, dass er die Policen potenziellen Gläubigern entziehen wollte. Das war im Jahr 2004/2005 und 2016 folgte dann die Scheidung.

Nun forderte der Mann seine Lebensversicherungen zurück und behauptete, es habe eine so genannte „Treuhandabrede“ bestanden. Mit anderen Worten habe die Frau die Policen lediglich aufbewahrt, um das Geschäft ihres Mannes zu schützen.

Die Frau bestritt die Absprache und äußerte sich nicht über die Gründe der Übertragung der Lebensversicherungen. In einer ersten Instanz gab das Amtsgericht Bremen der Ex-Gattin Recht und so landete der Fall vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG). Dieses schloss sich dem Urteil an und wies darauf hin, dass keinerlei Beweis für eine Treuhandabrede existiere.

Es sei entsprechend eher eine ehebezogene Zuwendung, die auf Basis von § 313 BGB rückabgewickelt werden kann. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch in der Unzumutbarkeit eines Festhaltens an der Vereinbarung, die hier nach Ansicht der Richter nicht gegeben ist. Die Vermögenssituation des Ehemanns ist aufgrund des Besitzes einer Firma (im Wert von ca. 500.000 Euro) und einer 100.000 Euro teuren Immobilie ausreichend, sodass die Ehefrau die Lebensversicherungen behalten darf.

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