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Lebensversicherung: unklare Regelung über Fondsverluste bei Widerruf

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Auf den ersten Blick scheint die Sache einfach. Ein Versicherter hatte in seiner Lebensversicherung erhebliche Fondsverluste hinnehmen müssen. Durch einen Widerruf wollte er sich diesen entziehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bürdete die Fondsverluste jedoch dem Versicherungsnehmer auf (Urteil vom 22.05.2017 – 7 U 34/17) und das trotz eines Verstoßes gegen die Belehrungsfrist durch den Versicherer.

Bei Anwalt.de lässt sich hierzu aber nachlesen, dass das Urteil sicherlich Diskussionen aufwirft. Den Hintergrund liefert das Europarecht und die Rechtssprechung des BGH. Demnach darf das Widerspruchsrecht entsprechend § 5a VVG a. F. – vereinfacht ausgedrückt – nicht eingeschränkt werden.

Das BGH hatte in einem Urteil 11.11.2015 (Az. IV ZR 513/14) zwar festgestellt, dass auch bei Ausübung des Widerrufrechts Verluste hingenommen werden müssen. Es wurde hier aber auch darauf hingewiesen, dass es sich um einen geringen Teil der Sparanteile handeln muss und die Risiken nicht dem Versicherungsnehmer aufgebürdet werden dürfen.

Leider hat das BGH die Frage nach dem Anteil der Sparanteile nicht eindeutig beantwortet und nur über einen Fall geurteilt, in dem es um fünf Prozent Verlust ging und nicht um einen Totalverlust, wie im jetzigen Fall.

Die Folge: aufgrund der indifferenten Formulierung des BGH kommen auch Urteile wie das des OLG Stuttgart zustande. Entsprechend dürften die Bundesrichter noch einmal gefragt sein und Klarheit schaffen. Experten gehen in diesem Kontext davon aus, dass eventuell die Rechtssprechung im Bereich der Bankenhaftung das Vorbild darstellen könnte. Diese geht davon aus, dass der Versicherte bei einem Widerruf so gestellt werden muss, als hätte er die Versicherung nicht abgeschlossen.

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