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Lebensversicherung: Streit um Recht auf Rückabwicklung

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Der Streit um die Möglichkeiten einer Rückabwicklung bestimmter Lebensversicherungen scheint in eine neue Runde zu gehen. Wenngleich seitens des BGH in dieser Sache bereits Recht gesprochen wurde, ignorieren manche Versicherer das Urteil der Richter.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und schreibt weiter, dass seitens von Verbraucherschützern bereits über fragwürdige juristische Methoden gesprochen wird. Konkret geht es um die Möglichkeit, Policen, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung zum Widerrufsrecht kurzerhand rückabzuwickeln. Betroffen sind sowohl Renten- als auch Lebensversicherungen.

Der BGH hatte sein Urteil im Jahr 2014 gefällt und damit eine Welle von Stornierungen eingeleitet. Verschiedene Versicherer wie die Ergo, Generali, Aachen Münchener und Provinzial Rheinland weigern sich jedoch, dem Urteil stattzugeben und berufen sich dabei auf eine Verfassungsbeschwerde des Anbieters Allianz. Nach Ansicht der Unternehmen ist nicht klar, ob das BGH-Urteil Bestand hat, weswegen Zahlungen erst einmal verweigert werden. Was fehlt, ist eine Anerkenntnis der Ansprüche durch das Bundesverfassungsgericht.

Nach Ansicht vieler Juristen wird die Rechtskraft des BGH-Urteils jedoch nicht durch verfassungsrechtliche Bedenken aufgehoben. Auch wurde die Verfassungsbeschwerde mittlerweile zurückgezogen, wie die Allianz am 1. März 2016 bekannt gab. Offensichtlich existieren jedoch auch noch andere derartige Beschwerden, weswegen sich manche Versicherer weiterhin sträuben.

Versicherte können sich alternativ an den Ombudsmann wenden, der in Fällen bis zu einem Wert in Höhe von 10.000 Euro entscheiden darf oder ihrerseits Klage gegen die Versicherung einreichen. In beiden Fällen dürften die sprichwörtlichen Mühlen der Justiz jedoch eher langsam mahlen.

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