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Lebensversicherung: Streit um Bewertungsreserven geht weiter

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Das Gerichtsurteil fiel deutlich aus. Und stärkte der Lebensversicherung -bildlich gesprochen – den Rücken. Die Frage, ob die Bewertungsreserven gekürzt werden dürfen, ist damit jedoch noch lange nicht vom Tisch.

Der Tagesspiegel kommentiert das nunmehr zwei Wochen zurückliegende Urteil des Landgerichts Düsseldorf und liefert eine sehr umfangreiche Erläuterung. In der Auseinandersetzung zwischen den Versicherungskonzernen und dem Bund der Versicherten (BdV) geht es vor allem um die Buchgewinne, die auch in zinsschwache Zeiten ordentlich angestiegen sind.

Seit dem Gesetz zur Reform der Lebensversicherung (LVRG) aus dem Jahr 2014 dürfen diese Gewinne jedoch nur dann ausgeschüttet werden, wenn keine Risiken für Garantiezusagen gegenüber anderen Versicherten bestehen. Vorangegangen war der zunehmende Verkauf lukrativer Geldanlagen, um kündigende Kunden adäquat bedienen zu können.

Experten sprechen in diesem Kontext sogar davon, dass im Jahr 2008 die Beteiligung an den Bewertungsreserven gar nicht erst hätte erfolgen dürfen. Beigesteuert wurde dadurch, dass die Versicherten nur noch die Hälfte der Bewertungsreserven erhalten und die andere Hälfte bei den Versicherungen bleibt.

Der BdV sieht hierin eine verfassungswidrige Regelung, da „die Kapitalgewinne mit den Geldern der Kunden erwirtschaftet worden seien“ und folglich eine Beteiligung stattfinden müsse. Im konkreten Fall wurde einem vom BdV vertreteten Kunden seitens der ERGO eine Beteiligung in Höhe von 2821,35 Euro in Aussicht gestellt worden, die auf 148,95 Euro schrumpfte.

Zunächst das Amtsgericht, dann das Landgericht wiesen die Klage ab und begründeten dies damit, dass „gewichtige Interessen des Allgemeinwohls“ im Vordergrund zu stehen hätten. Der BdV sieht das anders und zieht nun vor den Bundesgerichtshof (BGH). Am Ende könnte dann aber ein wegweisendes Urteil durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stehen.

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