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Lebensversicherung: Nachlassregelung vor Gericht verhandelt

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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main kam es zu einem interessanten Urteil. Unter dem AZ.: 3 U 124/13 wurde die Frage nach der Erbberechtigung einer Lebensversicherung verhandelt.

Wie SHZ.de berichtet, wurde im verhandelten Fall auf die Einsetzung eines konkreten Namens verzichtet. In der Police fand sich lediglich der Hinweis, dass der „verwitwete Ehegatte“ die Versicherungssumme ausgezahlt bekommen soll. Der Mann, der die Lebensversicherung abgeschlossen hatte, war jedoch geschieden und erneut verheiratet.

Die Versicherung nahm dies zum Anlass, um das Geld an die erste Ehefrau zu überweisen. Als Begründung wurde angeführt, dass diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Ehefrau gewesen sei. Die zweite Ehefrau klagte dagegen und wies darauf hin, dass als „verwitwet“ par Definition die Partnerin gilt, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Verstorbenen verheiratet war.

Entsprechend fiele es nicht ins Gewicht, wer zum Vertragsabschluss mit dem Versicherten verheiratet gewesen ist, was auch vom Gericht so gesehen wurde. Die Richter verurteilten die Versicherung zur Auszahlung der Versicherungssumme an die zweite Ehefrau. Zudem muss das Unternehmen nun das Geld von der ersten Ehefrau zurückholen.

Um derlei Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, kann es sich in unklaren Fällen als hilfreich erweisen, wenn direkt ein konkreter Name eingesetzt wird. Eine Änderung des Bezugsrechts im Todesfall lässt sich zumeist mit einem formlosen Dreizeiler erledigen und wird von den Versicherungen schriftlich bestätigt.

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