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Lebensversicherung: Kündigung durch Betreuer nicht rechtens

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Wenn eine Lebensversicherung zugunsten einer dritten Person abgeschlossen wurde, kann ein gesetzlich bestimmter Betreuer diese nicht ohne Weiteres kündigen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Nürnberg, das in zweiter Instanz entsprechend entschied.

Laut Anwalt.de ging es im konkreten Fall um die Absicherung einer in Trennung lebenden Ehefrau. Der Mann, der die Prämien bezahlte, war pflegebedürftig und als Betreuerin wurde seine Schwester eingesetzt. Diese kündigte umgehend die Lebensversicherung, deren Versicherungssumme bei 30.000 Euro hätte liegen sollen.

Tatsächlich lag der Rückkaufwert aber nur bei 790 Euro. Die Summe wurde zum Begleichen von Rechnungen genutzt und die Bezugsberechtigte ging leer aus. Nachdem der Mann verstorben war, kam es zur Klage auf Unrechtmäßigkeit der Kündigung, die vom Landgericht erst einmal nicht anerkannt wurde. Erst das OLG entschied zugunsten der Klägerin und begründete das Urteil auch damit, dass es für eine wirksame Kündigung der Lebensversicherung zusätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedurft hätte.

Entsprechend war die Kündigung unrechtmäßig und die Versicherungssumme musste in vollem Umfang ausbezahlt werden. Hier sah das Gericht auch die Wertbestimmung nach § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach nicht der Rückkaufwert, sondern im Todesfall die vereinbarte Versicherungssumme ausschlaggebend ist.

Interessant ist der Fall auch deshalb, weil die Betreuerin letztlich die Interessen des Versicherers wahrgenommen hatte, was so allerdings nicht funktionierte.

 

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