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Lebensversicherung: kein Widerrufsrecht bei Selbstvermittlung

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Auf den ersten Blick mutet der Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart ein wenig bizarr an. Ein Versicherungsvertreter wollte das Widerrufsrecht für seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung einklagen. Das Problem bestand nur darin, dass es sich um eine Selbstvermittlung handelte.

Der Versicherungsbote beleuchtet die rechtliche Auseinandersetzung, bei dem das OLG Stuttgart eine andere Auffassung vertritt als der BGH. Grundsätzlich können eine Reihe von Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, aufgrund mangelnder Rechtsbelehrung widerrufen werden. Beim Versicherungsvertreter handelt es sich jedoch um einen Sonderfall.

Als Begründung führen die Richter an, dass der Versicherungsvertreter keiner Aufklärung durch sich selbst bedurfte, da er ja als Teil der Branche sein Widerrufsrecht gekannt hat. Als kleiner Trost für den Kläger kann dabei gelten, dass bei der Auflösung des Vertrags bereits mehr Geld geflossen ist, als ihm bei einem Widerruf zugestanden hätte.

Das Thema ist dabei aber noch lange nicht vom Tisch. In diesem Monat werden vor dem OLG Stuttgart noch einige andere Fälle verhandelt, die ebenfalls auf die Grundsatzentscheidung des BGH Bezug nehmen. Vermutlich wird auch hier die Frage nach dem Wissens- und Informationsstand der Versicherten zum Zeitpunkt des Abschlusses gestellt.

 

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