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Lebensversicherung: eindeutige Formulierung bei Bezugrecht wählen

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In kaum einer anderen Versicherungssparte kann es so schnell zu rechtlichen Auseinandersetzungen wie in der Lebensversicherung. Problematisch erscheint in diesem Kontext die Frage nach dem Bezugsrecht bzw. nach einer diesbezüglich klaren Definition.

Im Versicherungsjournal findet sich die Diskussion eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2016 (20 W 20/16), der erste vor wenigen Tagen veröffentlicht worden war. Im konkreten Rechtsstreit war das Bezugsrecht mit dem Satz: „Eltern; bei Heirat Ehegatte“.

Problematisch erschien vor diesem Hintergrund die Frage, ob die uneheliche Tochter des Verstorbenen erbberechtigt war oder nicht. Der Versicherte war bereits verheiratet gewesen, dann jedoch wieder geschieden. Damit – so die Argumentation der Tochter – ginge das komplette Erbe an die leibliche Tochter über.

Das Landgericht Münster und das Hammer Oberlandesgericht gaben dieser Argumentation jedoch nicht statt und unterstützten damit auch die Versicherung, die die Versicherungssumme mittlerweile an die Eltern des Verstorbenen ausgezahlt hatte. Begründung war dabei, dass das Bezugsrecht für die Eltern nach der Scheidung wieder aufgelebt sei und eine Eheschließung diese nicht auf Dauer erlöschen ließ.

Es sei vielmehr so, dass durch die allgemeine Formulierung: „die Eltern“ und nur die Einschränkung „bei Eheschließung“ zu erkennen sei, dass grundsätzlich die Eltern begünstigt seien und diese wieder eingesetzt werden.

Generell ist allen Versicherten zu empfehlen, mit konkreten Namen und Geburtsdatum zu arbeiten. So vermeidet man rechtliche Auseinandersetzung und ermöglicht eine zweifelsfreie Zuordnung.

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