Rundum Versicherungsblog

Schadensregulierung, Berufsunfähigkeit und PKV News

Lebensversicherung: doch kein „ewiges“ Widerrufsrecht

| 1 Kommentar

Der Widerruf einer Lebensversicherung aufgrund von Formfehlern bzw. einer mangelhaften Belehrung hat sich in der letzten Zeit fast zu einem Volkssport entwickelt. Durch ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (Urteil v. 03.05.2016, 11 O 1624/15) wurde jedoch deutlich, dass dieser Recht nicht ewig wirksam bleibt.

Grundsätzlich gilt in diesem Kontext, was das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Urteilen (IV ZR 76/11, IV ZR 384/14, IV ZR 448/14) festgelegt hat: auch Jahre nach dem Abschluss kann ein Vertrag rückabgewickelt werden. Gerade erst wurden zwei Verfassungsbeschwerden der Aachener  Münchener gemäß Beschluss vom 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15 zurückgewiesen. Und doch gibt es offensichtlich Grenzen.

Haufe.de nimmt sich den Fall einer fondsgebundener Lebensversicherung mit integrierter Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) an. Der Vertrag wurde 1994 geschlossen und lief bis ins Jahr 2014. Nach Ablauf und Auszahlung des Deckungskapitals startete der Kläger einen Widerruf und begründete diesen damit, dass er 1994 nicht wirksam über die Widerrufsmöglichkeiten belehrt worden sei.

Das Pochen auf ein „ewiges Widerrufsrecht“ und das Berufen auf die damals geltenden Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) und des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) war allerdings erfolglos.

Nach Ansicht des Gerichts war das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) lediglich auf Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge anwendbar, im  Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) wurden Versicherungsverträge rechtswirksam ausgeschlossen und das Thema des „ewigen Widerrufs“ wurde erst mit der Neuregelung des § 5a VVG am 21. Juli 2014 ins Leben gerufen – somit also nach Abschluss des Versicherungsvertrags.

Zuletzt wies das Gericht auch darauf hin, dass selbst bei arglistiger Täuschung durch einen Vertragspartner eine Ausschlussfrist von nur zehn Jahren vorgesehen ist (124 Abs. 3 BGB), eine Berufung darauf also auch keinen Erfolg versprechen würde.

Ein Kommentar

  1. Pingback: Die Zukunft des Autofahrens hat längst begonnen - Selbstfahrende Autos - Philipp Pistis

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.