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Lebensversicherung: BGH-Urteil stärkt Recht der Kunden

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Was passiert, wenn ein Kunde nach einem Widerspruch seine Lebensversicherung rückabwickeln lässt? Diese Frage wurde nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Das Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherungsgesellschaften.

Eine recht ausführliche Dokumentation findet sich in der „Welt„. In zwei Grundsatzurteilen entschieden die Richter, dass eine falsche Belehrung der Kunden in den Verantwortungsbereich der Versicherer fällt und daher weder Abschlussprovisionen noch Verwaltungskosten von der Auszahlungssumme abgezogen werden dürfen (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14).

Ein ähnliches Urteil war bereits in einer früheren Instanz ergangen, womit Kunden eindeutig in ihren Rechten gestärkt werden. Vorangegangen waren mehrere Widersprüche gegen Policen, bei denen die Belehrung nicht ausreichend war. In der Rückabwicklung floss jedoch nach Ansicht der Versicherten zu wenig Geld, was zum jetzigen Rechtsstreit führte.

Zu beachten ist jedoch, dass das BGH nicht grundsätzlich davon ausgeht, dass alle geleisteten Zahlungen an den Kunden zurückfließen müssen. Wurde ein Versicherungsschutz geleistet, so ist dieser selbstverständlich anzurechnen.

Betroffen von dem Urteil sind Policen, die zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen wurden. Der Grund für die Rückabwicklungen ist das damals rechtmäßige Policen-Modell. Die Unterlagen wurden hier gemeinsam mit dem Versicherungsschein versendet und der Kunde erhielt ein 14-tägiges Widerspruchsrecht. Der Europäische Gerichtshof hat diese Vorgehensweise jedoch für unrechtmäßig erklärt, weswegen  nun manche Verträge aufgerollt werden müssen.

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