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Lebensversicherung auch für Hartz IV- Bezieher möglich

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Wer eine Lebensversicherung besitzt und Leistungen aus dem ALG II (vulgo: Hartz IV) bezieht, musste die Police bislang meist auflösen. Nach aktueller Rechtssprechung existieren jedoch auch andere Möglichkeiten.

Die Webseite „Gegen-Hartz“ weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 4 AS 466/11) hin. Demnach wurde eine Lebensversicherung auch dann als Altersvorsorge geschützt angesehen, wenn der Verwertungsausschluss mit dem Versicherer nachträglich vereinbart wurde.

Entsprechend durfte seitens der Behörden keinerlei Kürzung der Bezüge mehr vorgenommen werden. Geklagt hatte ein 53-Jähriger mit einer Lebensversicherung im Wert von 20.000 Euro. Die Kapital-Lebensversicherung wurde 1992 zum Zweck der Altersvorsorge abgeschlossen und sollte zunächst auf die Bezüge angerechnet werden.

Die Versicherung bot ihrem Kunden daraufhin die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses an, mit der auf eine vorzeitige Auszahlung verzichtet wird. Des Weiteren kann eine derart gesicherte Police auch nicht mehr verpfändet, beliehen oder gekündigt werden. Mit anderen Worten handelt es sich nicht mehr um verwertbares Vermögen womit auch kein Aufbrauchen vor Hartz IV- Bezug mehr gefordert werden kann.

Nachdem der Mann einen erneuten Antrag gestellt hatte, mahnte das Jobcenter eine Pflichtverletzung wegen nachträglicher Vermögensminderung an. Das Sozialgericht gab dem zwar Recht, sah dies allerdings nicht als Pflichtverletzung. Als Begründung wurde auch angeführt, das sowohl die Riester-Rente als auch andere Formen der Altersvorsorge vor dem Zugriff gesichert seien und das Jobcenter sogar auf die Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses hätte hinweisen müssen.

Die Folge: es werden die vollen Leistungen gezahlt.

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