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Lebensversicherung: arglistige Täuschung muss nachgewiesen werden

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Es mögen nur Einzelfälle sein, doch kommt es immer wieder vor, dass Lebensversicherungen unter dem Vorwurf einer Täuschung nicht ausgezahlt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat hierzu nun ein viel beachtetes Urteil gesprochen. Unter dem Az. I – 4 U 41/13 wird die Beweislast stark zugunsten des Versicherten ausgelegt.

Das Versicherungsjournal spricht in diesem Zusammenhang von „hohen Hürden“ und nimmt damit Bezug auf einen konkreten Fall. Ein Versicherer hatte behauptet, dass ein Antragssteller bereits bei Abschluss seiner Risikolebensversicherung von einer schweren Erkrankung gewusst und diese nicht nachgemeldet habe.

Vor Gericht standen nun die Witwe des Verstorbenen und die Lebensversicherung, bei der die Police abgeschlossen worden war. Die strittige Versicherungssumme beläuft sich auf 300.000 DM bzw. 153.387,56 Euro. Abgeschlossen wurde die Lebensversicherung im Jahr 2000, der Tod des Versicherten datierte auf 2009.

Der Versicherer lehnte eine Zahlung ab und berief sich dabei auf die vorvertragliche Anzeigepflicht. Der Mann hatte am 16. August 2000 einen Arztermin, am 21. August 2000 den Antrag gestellt und am 22. August 2000 die Diagnose Hautkrebs erhalten. Nach Angaben der Witwe hatte der Mann nichts von der Erkrankung gewusst und diese zudem am 24. August des Jahres ordnungsgemäß nachgemeldet. Am 25. August wurde der Versicherungsschein ausgefertigt, doch behauptet der Lebensversicherer, dass nie eine Nachmeldung eingegangen sei.

Nach Angaben des Gerichts bleibt der Anspruch der Witwe trotz der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bestehen. Grund ist, dass die Versicherungsgesellschaft nicht beweisen kann, dass der Antrag erst nach der Diagnose abgesendet wurde.Ebenfalls konnte die Versicherung nicht beweisen, dass die Nachmeldepflicht verletzt wurde.

Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde von diesem am 8. April 2015 (Az. IV ZR 393/14) zurückgewiesen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliege.

Unter dem Strich ein Urteil, dass die Verbraucher freuen wird und die Rechte der Versicherten stärken dürfte.

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