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Lebensversicherung: ärztliche Schweigepflicht nicht aufhebbar

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Wer eine Lebensversicherung abschließt, muss unbedingt wahrheitsgemäße Aussagen über seinen Gesundheitszustand treffen. Bei arglistiger Täuschung oder auch Verschweigen bestimmter Vorerkrankungen, kann die Versicherungsgesellschaft den Vertrag juristisch anfechten.

Der behandelnde Arzt kann jedoch seitens der Versicherung nicht hinzugezogen werden. Darauf weist Anwalt.de hin und unterstreicht in diesem Kontext die auch über den Tod hinaus bestehende Schweigepflicht.

Ausgangspunkt für die Erläuterungen ist eine Risikolebensversicherung, die im Jahr 2003 abgeschlossen wurde. Nachdem der Mann an Darmkrebs gestorben war, verweigerte die Lebensversicherung die Zahlung der Versicherungssumme in Höhe von 75.000 Euro. Nach Ansicht des Unternehmens wurde der Mann zwei Monate vor Vertragsabschluss von seinem Hausarzt einschlägig beraten und hätte dies entsprechend angeben müssen.

Die Versicherung zog vor Gericht und verlangte eine Entbindung von der Schweigepflicht. In der Argumentation berief sich der Versicherer auf die vertragliche Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers. Das Gericht sah jedoch weder die Leistungsfreiheit gemäß § 31 Versicherungsvertragsgesetz noch eine Mitwirkungspflicht über den Tod hinaus als gegeben. Darüber hinaus wurde auch das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes bekräftigt.

Es ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass diesbezügliche Auseinandersetzungen mit einer Versicherung meist Einzelfälle sind. In aller Regel wird anstandslos gezahlt, was sich auch anhand der verschwindend geringen Beschwerden gegenüber dem zuständigen Ombudsmann dokumentieren lässt. Nichtsdestotrotz ist ein Blick auf die geltende Rechtssprechung immer interessant.

Das Urteil findet sich auch unter dem Az.: 12 W 37/14, OLG Karlsruhe, Beschluss v. 03.09.2014.

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