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Kündigung einer PKV: Versicherter muss Bescheid wissen

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Auf den ersten Blick klingt es wie eine Selbstverständlichkeit. Dennoch bedurfte es offensichtlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs unter IV ZR 94/11, um die Regelungen bei Kündigung einer Privaten Krankenversicherung (PKV) klarzustellen.

In der Rechtssprechung geht es darum, dass der Versicherungsnehmer nicht einfach so kündigen kann, ohne den Versicherten darüber in Kenntnis zu setzen. Mit anderen Worten hat derjenige, der die Versicherung zahlt, dennoch eine Verantwortung gegenüber dem Nutznießer der PKV.

Konkret ging es um eine Mutter, die ihre beiden Töchter gesetzlich versichern ließ. Die Private Krankenversicherung (PKV) wurde in diesem Kontext um schnelle Aufhebung des Vertrags gebeten, was sich jedoch so einfach nicht darstellen ließ. Was fehlte, war der Nachweis, dass auch die Töchter über die Kündigung informiert wurden.

Der Bundesgerichtshof gab der Krankenversicherung Recht und verurteilte die Frau zur Nachzahlung der fehlenden Prämien. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht beendet, denn dem Versicherer wurde auferlegt, einen Hinweis über die Notwendigkeit einer Information zu senden. Mit anderen Worten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mutter von der Hinweispflicht wusste, weswegen das Bundesgericht den Fall wieder an das zuständige Berufungsgericht zurückverwiesen hat.

Sofern die Versicherung aber einen Nachweis der Kenntnis durch die beiden Töchter verlangt hat, wird die Mutter wohl oder übel die fehlenden PKV -Beiträge zahlen müssen.

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