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Künstliche Befruchtung: PKV zahlt auch ohne Ehe

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Wer bei Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung nachhelfen möchte, bedarf in der gesetzlichen Krankenkasse bekanntlich eines Trauscheins. Unverheiratete Paare sind von einer entsprechenden Behandlung ausgeschlossen. Die privaten Krankenversicherung (PKV) ist jedoch nicht berechtigt, dieselben Regeln anzusetzen.

Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) darf die PKV die Kostenübernahme bei einer künstlichen Befruchtung nicht einschränken. Laut Ärztezeitung ist zudem auch dann eine künstliche Befruchtung möglich, wenn keine völlige Sterilität vorliegt.

Der konkrete Anlass für das Urteil war die Klage einer Frau mit veränderten Chromosomen. Diese gesundheitliche Disposition führt dazu, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft und ein gesundes Kind unter 50 Prozent liegt. Auch Versuche einer künstlichen Befruchtung scheiterten und führten zudem dazu, dass die PKV die Zahlung verweigerte. Die Begründung: einer der beiden Partner müsse „organisch steril“ sein und zudem eine Ehe bestehen.

Das OLG gab dieser Begründung nicht statt, räumt jedoch die Möglichkeit einer Revision und damit eines Grundsatzurteils vor dem Bundesgerichthof ein. Hintergrund für die Entscheidung der Richter ist die fehlende politische Komponente bei einer PKV. Während der Gesetzgeber die Ehe besonders stärken könne, indem die gesetzlichen Krankenkassen nur bei vorliegendem Trauschein Kosten übernehmen, handelt es sich bei einer PKV um ein rein privatwirtschaftliches und wirtschaftlich orientiertes Unternehmen. Entsprechend dürfen derlei Begründung schlichtweg nicht vorgeschoben werden, da es sich um eine willkürliche Unterscheidung handelt.

Mal schauen, ob diese Begründung auch vor dem BGH Bestand hat, denn früher oder später dürfte dieses spannende Theme sicherlich auf höchstrichterlicher Ebene verhandelt werden.

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