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Krankenversicherung: Bundesregierung trifft Maßnahmen gegen Überschuldung

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Nun ist es ganz offiziell. Auf der Webseite der Bundesregierung werden die unlängst getroffenen Gesetzesregelungen zum Notlagentarif noch einmal übersichtlich zusammengefasst. Ziel ist dabei, die wachsende Überschuldung mancher Versicherter zu stoppen.

Genauer gesagt, betrifft dieses Phänomen eher die gesetzlichen Krankenkassen, die Monat für Monat fünf Prozent Säumniszuschläge berechnen. Auf diese Weise sind mittlerweile 2,4 Milliarden Euro an Schulden durch Arbeitgeber und noch einmal 2,1 Milliarden Euro Schulden der Selbstzahler entstanden.

Bei den Selbstständigen liegt die Schuldensumme gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen immerhin noch bei 1,4 Milliarden Euro. Etwas weniger dramatisch sieht es in der Privaten Krankenversicherung (PKV) aus, wo derzeit von 146.000 Versicherten ausgegangen wird, die ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können.

Als erste Maßnahme wurde der reguläre Säumniszuschlag per Gesetz auf nur noch ein Prozent gesenkt. Darüber hinaus wurde ein Erlass der Schulden für nachrangig Versicherte beschlossen, „die zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind“. Ebenfalls werden Schulden aus dem hohen Säumniszuschlag erlassen.

Die konkreten Vorschläge sollen vom GKV-Spitzenverband erarbeitet und bis zum 15. September dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden.

In der PKV war man in diesem Bereich bereits schneller und hat mit Einführung der Versicherungspflicht einen Notfalltarif ins Leben gerufen. Durch die gesetzliche Neuregelung wird der zuvor befristete Notlagentarif nun auch rückwirkend und dauerhaft eingeführt, sofern ein Versicherter seine Beiträge nicht zahlen kann. Die Versicherungsprämien sind hier deutlich geringer, da lediglich bei Schmerzen und bei akuten Erkrankungen ein Arzt aufgesucht werden kann. Kinder und Jugendliche sowie Schwangere und Mütter erhalten aber die volle medizinische Versorgung.

Dass zum Wohl der übrigen Versicherungen immer auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Neukunden geprüft wird, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst. Schließlich schaden Nichtzahler auch in der PKV allen Versicherten, weswegen nicht nur der Gesundheitszustand, sondern auch die Solvenz eine Rolle spielt. Die Privaten Krankenversicherungen machen es sich hier keineswegs leicht und auch die hier und da unterstellten „Lockangebote“ sind eher eine Mär als Wahrheit. Schließlich ist jedes Versicherungsunternehmen an einer langfristigen und stabilen Zusammenarbeit mit ihren Versicherten interessiert.

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