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Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: Zukunft der PKV gesichert

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Bye, Bye Bürgerversicherung. Mit dem vor wenigen Stunden veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD dürfte die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV) für die kommenden Legislaturperiode gesichert sein. Voraussetzung ist die Zustimmung der SPD-Parteibasis.

Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich bis in die frühen Morgenstunden hinzog, haben Union und Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sich auch schon im Internet nachlesen lässt. Das Dokument umfasst 185 Seiten, von denen zwölf Seiten den Bereichen Gesundheit und Pflege gewidmet wurden.

In ihrer gemeinsamen Regierung möchte die Große Koalition beispielsweise die Wartezeiten in der psychotherapeutischen Behandlung reduzieren sowie  die Rolle des Hausarztes und qualifizierter nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe stärken. Zudem sollen die Krankenkassen „Freiräume“ erhalten, um verschiedene Angebote zu etablieren.

Interessant ist der Passus:

Wir werden prüfen, ob sich die Unterschiede in derärztlichen Vergütung durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstrukturbegründen lassen und wie unbegründete Unterschiede aufgehoben werden können.
, der sich auch auf die Gebührenordnung und die Abrechnung von PKV -Patienten beziehen ließe. Wann diese Prüfung stattfindet und welche Folgen daraus erwachsen, wird aber bewusst offen gelassen.
Zuletzt widmen sich die Koalitionspartner auch der Krankenhausversorgung, der Ausbildung in den Gesundheitsberufen und der Sicherung der Medikamentenversorgung. Des Weiteren soll ein Präventionsgesetz beschlossen werden. Kostenseitig wurde für die gesetzlichen Krankenversicherungen eine Satz in Höhe von 14,6 Prozent festgelegt, von denen der Arbeitgeber 7,3 Prozent trägt. Auch wird explizit darauf hingewiesen, dass die derzeit gute Finanzlage der GKV bald Vergangenheit sein wird.
Die PKV wird im Vertrag an keiner Stelle erwähnt und auch die Bürgerversicherung ist kein Thema. Entsprechend ist davon auszugehen, dass die bestehenden Regelungen unangetastet bleiben.

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