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Koalitionsverhandlungen: SPD mit Blockadehaltung zur PKV

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Im Rahmen des MCC-Gesundheitskongresses in Berlin wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bereich Gesundheit analysiert. Es entstand dabei der Verdacht, dass die SPD vor allem im Bereich Private Krankenversicherung (PKV) blockiert hat.

Die Fronten standen bereits vor den Verhandlungen fest und wurden im Wahlkampf immer wieder verdeutlicht. Während SPD, Grüne und Linke die PKV weitgehend abschaffen bzw. durch eine Bürgerversicherung ersetzen wollte, standen Union und Liberale für eine Beibehaltung des bewährten Konstrukts.

Wie das Versicherungsjournal nun aber berichtet, wurden durch das komplette Ausblenden des strittigen Themas auch Verbesserungen für die PKV ignoriert. Nach Angaben von CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich hatten die Sozialdemokraten alles blockiert, was einer Verbesserung und Stärkung der Privaten Krankenversicherung gedient hätte.

Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gilt als Befürworter des zweigliedrigen Gesundheitssystems und könnte bald auch Vorschläge für notwendige Veränderungen unterbreiten.

Selbiges wurde allerdings auch – oder vor allem – für die gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Die Rücklagensituation ist hier deutlich angespannter, was sich allein im Bereich Pflege zeigt. Für 70 Millionen gesetzlich Versicherte stehen 1,2 Milliarden Euro jährlich an Rückstellungen bereit, während in der Privaten Pflegeversicherung (PPV) 1,5 Milliarden Euro von nur 9,7 Millionen Menschen genutzt werden.

Spannend wird die Frage, wie fortan mit Zusatzbeiträgen in der GKV verfahren und ob der Einheitsbeitrag in Höhe von 15,5 Prozent auch in Zukunft beibehalten wird. Die Möglichkeit einer etwas freieren Preisgestaltung würde aber zumindest mehr Wettbewerb und damit mehr Dynamik ins System bringen.

 

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