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Kfz-Versicherung: Parken gilt auch als Verwendung

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Wenn ein Fahrzeug geparkt wurde und dabei einen Unfall auslöst, steht die Kfz-Haftpflicht dennoch in der Haftung. Das geht aus einem durchaus ungewöhnlichen Rechtsstreit in Spanien hervor. Es ging dabei um eine Auseinandersetzung der Kfz-Versicherung mit einer Gebäudeversicherung.

Legal Tribune Online schreibt über den Fall, bei dem es um ein Fahrzeug in einer Garage ging. Das Fahrzeug fing aufgrund eines defekten Schaltkreises von selbst Feuer und beschädigte dadurch ein benachbartes Wohnhaus. Der Gebäudeversicherer übernahm zunächst die Schadensregulierung, wandte sich dann aber an die Kfz-Haftpflicht des Fahrzeughalters.Vor dem obersten spanischen Gerichtshof existierten erhebliche Zweifel darüber, was mit dem Begriff „Verwendung des Fahrzeugs“ im Sinne der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung (Richtlinie 2009/103/EG vom 16. Dezember 2009) gemeint ist. Daraus folgend wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen, der die Richtlinie auslegen sollte.

Der EuGH entschied eindeutig und stellte fest, dass sowohl Parken als auch die Standzeit als „natürliche und notwendige Phasen anzusehen [seien], die einen wesentlichen Bestandteil der Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel darstellen.“

Davon unbeeinflusst ist auch die Parkzeit, d.h. ein Fahrzeug könnte auch noch länger als die im konkreten Fall vorliegenden 24 Stunden stehen, ohne dass die Kfz-Haftpflicht hierdurch aus der Haftung entlassen wird. Das Urteil gilt natürlich für die gesamte EU und damit auch für Deutschland.

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