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KfZ-Versicherung: Ehepartner kann problemlos kündigen

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Eine Vollkasko-Versicherung stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs einer Familie dar. Die entsprechende Entscheidung gemäß Urt. v. 28.02.2018, Az. XII ZR 94/17 sorgt dafür, dass auch der Ehepartner die Police kündigen darf.

Der Legal Tribune Online widmet sich diesem Thema und schreibt darüber, dass die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Diese galt einem Fahrzeug, das auf ihren Ehemann zugelassen war. Die Kündigung bei der Vollkasko wurde vom Ehemann unterschrieben, doch ereignet sich danach ein Unfall mit einem Sachschaden in Höhe von 12.600 Euro.

In der Folge widerrief die Ehefrau die Kündigung und stellte diese als nicht wirksam dar, da sie selber die Kfz-Versicherung abgeschlossen hatte. Bei der folgenden Klage ging es auch um die Übernahme der Reparaturkosten, die jedoch von der Versicherung abgelehnt wurde.

In allen Vorinstanzen blieb die Ehefrau erfolglos und auch der BGH entschied, dass die Kündigung gemäß § 1357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam ist. Interessant an diesem Urteil ist der Bezug auf die so genannte Schlüsselgewalt. Dieser oftmals als anachronistisch bezeichnete Paragraph diente ursprünglich der Wahrnehmung der Rechte von Hausfrauen, ist jedoch in Zeiten der Gleichberechtigung im Umkehrschluss auch auf den Ehemann anwendbar.

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