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KfZ-Versicherung darf unrechtmäßige Zahlung nicht zurückfordern

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Wenn eine KfZ-Versicherung eine Zahlung auslöst, kann sie das Geld in aller Regel nicht mehr zurückverlangen. Das gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eigentlich kein Anspruch auf Schadensregulierung bestanden hätte.

Näheres verrät n-tv.de, wo das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Hamm  (Az.: 9 U 150/16) zitiert wird. Ein Mercedes war auf einem Parkplatz mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und wurde von einem Toyota gerammt. Hierfür erhielt der Fahrer des Mercedes von der gegnerischen KfZ-Haftpflicht einen Ausgleich in Höhe von 5.500 Euro.

Erstaunlich an dieser Schadensregulierung ist unter anderem, dass die Versicherung Kenntnis von den vielen Bußgeldern des Mercedes-Fahrers haben musste. Dieser war eindeutig zu schnell unterwegs, klagte jedoch auf eine höhere Schadenssumme und forderte nun 15.000 Euro für den erlittenen Totalschaden. Die Kfz-Haftpflicht schaltete auf „stur“ und verlangte ihrerseits die bereits gezahlten 5.500 Euro zurück. Der Grund: mit Tempo 30 bis 40 km/h sollte man nicht über einen Parkplatz fahren.

Das OLG gab keiner der beiden Parteien Recht. Nach Ansicht der Richter hätte dem Mercedes-Fahrer keinerlei Schadenersatz zugestanden. Die Versicherung darf aber dennoch nicht mit einer Rückerstattung rechnen, da das Geld nicht irrtümlich gezahlt wurde. Es war weder so, dass an eine falsche Person überwiesen wurde, noch, dass Fakten verschwiegen wurden. Entsprechend bleibt alles so, wie es war….

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